Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lars GuggisbergBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit bei straf-, gewerbe- oder fremdenpolizeilichen Ermittlungen der Datenaustausch zwischen Behörden gewährleistet ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit bei straf-, gewerbe- oder fremdenpolizeilichen Ermittlungen der Datenaustausch zwischen Behörden gewährleistet ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Annahme der Motion 18.3592 Eichenberger (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten über Personen und deren Vorgänge in der gesamten Schweiz zugreifen können.
    • fedpol ist daran, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) zu schaffen.
    • Dem Grundanliegen der vorliegenden Motion Guggisberg nach verbessertem Informationsaustausch wird somit bereits Rechnung getragen.
    • Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Umsetzung der Motion Eichenberger zu prüfen, ob zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches im Sinne des Motionsanliegens weitere gesetzliche Anpassungen zu beantragen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3109 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩