Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Katja ChristBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-Out System zu einem Opt-In-System gewechselt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich denke, das Anliegen ist nicht zu unterschätzen.»

Auszug

Ich denke, das Anliegen ist nicht zu unterschätzen. Wenn Sie im Briefkasten Werbung haben, die unerwünscht ist - unadressierte Werbung -, dann geht diese in den Abfall, in den Papierabfall, und schafft natürlich schon einen Leerlauf. Ich glaube, das ist unbestritten.

06.12.2022, 09:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss sagen, dass es mir selten passiert, allein eine Minderheitsantrag zu stellen, aber diese Situation ist so unerträglich, dass ich es für wichtig hielt, die Frage der Realität aufzugreifen, die man mit den Werbesendungen erlebt, die man täglich in grosser Zahl im Briefkasten erhält. Es sind jeden Tag Berge von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2022, 09:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Werbung soll nur erhalten, wer dies explizit möchte.»

Auszug

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-out-System zu einem Opt-in-System gewechselt wird. Werbung soll nur erhalten, wer dies explizit möchte.

06.12.2022, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Mazzone) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Mazzone) Adopter la motion Präsidentin (Häberli-Koller …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Mazzone) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Mazzone) Adopter la motion Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesra…»

06.12.2022, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich würde das gerne noch rechtlich abklären lassen, würde aber nach jetzigem Wissensstand sagen: Ja.»

Auszug

Ich würde das gerne noch rechtlich abklären lassen, würde aber nach jetzigem Wissensstand sagen: Ja.

17.03.2022, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-Out System zu einem Opt-In-System gewechselt wird.1
    + 2 mehr
    • Werbung soll nur erhalten, wer dies explizit möchte.
    • Anderenfalls werden keine unadressierten Werbesendungen zugestellt, mit Ausnahme der Sendungen, auf welche sich die Zustellorganisationen mit den Konsumentenschutzorganisationen geeinigt haben (insbesondere Sendungen von Behörden, amtliche Publikationsorgane sowie Sendungen von politischen Parteien).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verfolgt das Ziel, die Zustellung von unerwünschten Werbesendungen zu vermeiden.
    • Nach Ansicht des Bundesrates liegt die angesprochene Problematik in erster Linie in der Produktion von nicht adressierten Werbesendungen durch die jeweiligen Unternehmen begründet und nicht in der Abwicklung der Zustellung.
    • Am wirkungsvollsten ist es, wenn Unternehmen den Wert einer nachhaltigen Werbepolitik erkennen und beim Versand vermehrt auch auf ökologische Aspekte achten.
    • Die Digitalisierung wie auch der physische Vertriebskanal bieten den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die Werbung wirkungsvoller zu gestalten und dadurch Streuverluste zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3113 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 96:85 (6 Enth.)
    ↩