Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Ergänzung der bestehenden respektive die Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Bestrafung von Sprengstoffdelikten, welche zum Zweck der unrechtmässigen Erlangung von Vermögen erfolgen, zu erlassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat Bregy hat sein Anliegen bereits in die Diskussion zur Strafrahmenharmonisierung eingebracht.»

Auszug

Ich kann mich hier sehr kurz fassen. Herr Nationalrat Bregy hat sein Anliegen bereits in die Diskussion zur Strafrahmenharmonisierung eingebracht.

02.03.2022, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie alle und auch die Leute auf der Tribüne können regelmässig davon lesen, dass es zur Sprengung von Bancomaten kommt.»

Auszug

Sie alle und auch die Leute auf der Tribüne können regelmässig davon lesen, dass es zur Sprengung von Bancomaten kommt. Die Anzahl der Sprengungen nimmt jährlich zu.

02.03.2022, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, eine Ergänzung der bestehenden respektive die Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Bestrafung von Sprengstoffdelikten, welche zum Zweck der unrechtmässigen Erlangung von Vermögen erfolgen, zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auf die in der Motion geschilderten Straftaten können gleich mehrere Strafbestimmungen Anwendung finden, wobei anzumerken ist, dass in der Schweiz offenbar keine neueren Gerichtsurteile zu solchen Fällen ergangen sind; zumindest sind keine solchen bekannt.
    • Im Vordergrund der Motion stehen die gemeingefährlichen Delikte des 7. Titels des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0).
    • Je nachdem, ob die Täter Gas oder Sprengstoff einsetzen, kommt entweder der Tatbestand der Verursachung einer Explosion (Art. 223 StGB) oder der Gefährdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) zur Anwendung.
    • Die beiden Straftatbestände weisen den gleichen Strafrahmen auf, nämlich von einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3182 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 88:103 (1 Enth.)
    ↩