
← Start20.3184 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Der Bund muss für einen Teil der Covid-19-Überbrückungskredite aufkommen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen zur Covid-19-Überbrückungshilfe anzupassen und vorzusehen, dass der Bund nach Bewältigung der Coronakrise einen Teil der Überbrückungskredite übernimmt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»
15.03.2022, 09:50 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen zur Covid-19-Überbrückungshilfe anzupassen und vorzusehen, dass der Bund nach Bewältigung der Coronakrise einen Teil der Überbrückungskredite übernimmt.1
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- Dieser Teil kann die Kapitalkosten der Unternehmen, insbesondere die Miete, die Zinsen, die Amortisationskosten, die Unterhalts- und die Lagerkosten umfassen.
- Der Bund kann den Teil der Kredite, die er übernimmt, begrenzen und für die Rückerstattung des anderen Teils Vorschriften erlassen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Auswirkungen der COVID19-Pandemie und die damit verbundenen behördlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit führten bei zahlreichen wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu Liquiditätsengpässen.
- Ganz besonders betroffen waren namentlich Selbstständigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmungen.
- Um diesen rasch und unbürokratisch Zugang zu Bankkrediten zu ermöglichen, damit sie trotz Einnahmeausfällen ihre kurzfristig kaum steuerbaren, fixen Kosten während den ersten Monaten tragen konnten, hat der Bund über die vier anerkannten Bürgschaftsorganisationen Bankkredite für Übergangsfinanzierungen verbürgt.
- Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zum Solidarbürgschaftsgesetz-COVID-19, welches die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ablösen soll, eröffnet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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