
← Start20.3235 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lebensmittelmärkte in Pandemiesituationen
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Hintergrund
- Kilian Baumann
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GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt die nötigen Massnahmen zu treffen, um die sichere Durchführung von Lebensmittelmärkten auch in Pandemiesituationen zu ermöglichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt die nötigen Massnahmen zu treffen, um die sichere Durchführung von Lebensmittelmärkten auch in Pandemiesituationen zu ermöglichen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat anerkennt, dass die kleingewerblichen Produzentinnen und Produzenten für die Lebensmittelversorgung in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen und dass die Verfügbarkeit von Lebensmittelmärkten als Absatzkanal für sie von grosser Bedeutung ist.
- Er versteht die Besorgnis der Produzentinnen und Produzenten sowie ihren Wunsch nach einer Garantie für die sichere Durchführung der Lebensmittelmärkte im Falle einer neuen Epidemie, hält jedoch die Umsetzung einer spezifischen Lösung für diese Märkte nicht für wünschenswert.
- Wie im Influenza-Pandemieplan (2018) festgehalten, lässt sich nicht vorhersagen, in welcher Form eine allfällige nächste Pandemie auftritt und welche Massnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden müssten.
- Für solche Situationen legt das Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) die Kompetenzen der Behörden fest und sieht für den Bundesrat die Möglichkeit vor, Massnahmen anzuordnen" (Art. 6 & 7).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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