Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Artikel 31 Absätze 2 und 3, 34 Absatz 1 und 35 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG) auszuarbeiten, der Folgendes vorsieht:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Artikel 31 Absätze 2 und 3, 34 Absatz 1 und 35 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG) auszuarbeiten, der Folgendes vorsieht:1
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    • Die bisher nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 AVIG von der Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossenen Personen sollen neu in das ordentliche Kurzarbeitsentschädigungsregime integriert werden, und zwar ohne dass diese Entschädigung nach Artikel 5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung plafoniert wird.
    • Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sollen aufgenommen werden und Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erhalten, sofern das für die Berechnung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge massgebende jährliche Einkommen 148 200 Franken nicht übersteigt.
    • Auf dem der AHV angegebenen Einkommen der Selbstständigerwerbenden nach Artikel 12 ATSG soll ein beschränkter und befristeter Beitrag an die Arbeitslosenversicherung erhoben werden.
    • Die Erhebung dieses Beitrags soll ein Jahr nach Ausserkrafttreten der Massnahmen, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Coronakrise gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung getroffen hat, beginnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Covid-19-Krise auch nach Ende August 2020 noch auf die Wirtschaft auswirken wird und die Schweiz gegen mögliche weitere Krisen nicht gefeit ist.
    • Die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen stellen jedoch keine langfristige Lösung dar.
    • Eine dauerhafte Verankerung im Gesetz würde das bewährte System der Arbeitslosenversicherung (ALV) gefährden und die ALV finanziell stark belasten.
    • Die aufgrund der Covid-19-Krise getroffenen ausserordentlichen Massnahmen wurden in einer Ausnahmesituation beschlossen, um die Wirtschaft rasch und zeitlich begrenzt zu unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3257 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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