
← Start20.3264 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Moratorium für Grenzgängerbewilligungen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium vorzuschreiben für die Erteilung von neuen Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 92]»
02.03.2022, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bemüht, welche die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigt.
- Zunächst hat der Bundesrat ab dem 13. März 2020 sämtliche Massnahmen zur Beschränkung der Einreise und des Aufenthalts beschlossen, die notwendig waren, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die Kapazitäten des Schweizer Gesundheitssystems zu wahren.
- Die damit einhergehenden Beschränkungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.12.681) sind nach Artikel 5 von Anhang I des Abkommens zulässig.
- Die Einführung eines Moratoriums für die Erteilung neuer Grenzgängerbewilligungen zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Gesundheitslage verbessert, wäre mit dem FZA unvereinbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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