Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • In seiner Antwort auf die Interpellation 18.4149 hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, die Istanbul-Konvention umzusetzen, namentlich mit der Verordnung vom 13. November 2019, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf die Interpellation 18.4149 hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, die Istanbul-Konvention umzusetzen, namentlich mit der Verordnung vom 13. November 2019, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.1
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    • Allerdings hat der Bundesrat gleichzeitig auch die Meinung geäussert, dass es in erster Linie an den Kantonen sei, konkrete Massnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt vorzuschlagen.
    • Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
    • Hat die Coronakrise nicht deutlich aufgezeigt, dass eine Plattform auf Bundesebene, rund um die Uhr erreichbar über Telefon und andere Kanäle, für die Schweiz wichtig wäre, namentlich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, und dies umso mehr, als nur gerade 3 Staaten, darunter die Schweiz, von 47 unterzeichneten Staaten bislang noch keine solche Telefon-Hotline eingerichtet haben?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Berberat 18.4149 "Umsetzung der Istanbul-Konvention.1
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    • Welche finanziellen Mittel sind für konkrete Massnahmen eingeplant?" ausführte, wurde die Frage der Einrichtung einer nationalen telefonischen Helpline für Gewaltopfer von den Kantonen in zwei Anläufen mit Unterstützung des Bundes geprüft.
    • Sowohl 2013 wie auch 2018 haben die zuständigen kantonalen Konferenzen entschieden, auf die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer vorerst zu verzichten.
    • Stattdessen wurde mit der Neugestaltung der Webseite www.opferhilfe-schweiz.ch der Online-Zugang zur Opferhilfe wesentlich verbessert.
    • Die bestehenden Hilfsangebote standen während der Covid-19-Pandemie durchgehend zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3307 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩