Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Gemäss der COVID-19-Verordnung vom 20. März 2020 standen nicht dringende Zivil- und Verwaltungsverfahren bis zum 19. April 2020 still, dies insbesondere im Asylbereich.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss der COVID-19-Verordnung vom 20. März 2020 standen nicht dringende Zivil- und Verwaltungsverfahren bis zum 19. April 2020 still, dies insbesondere im Asylbereich.1
    + 4 mehr
    • Weshalb hat der Bundesrat, indem er die Durchführung von Wegweisungen weiterhin gestattete (Covid-19-Verordnung vom 1. April 2020), eine Ausnahme geschaffen?
    • Steht diese Ausnahme nicht im Widerspruch zu den gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern?
    • Ist durch die Anwendung von Artikel 6 der COVID-19-Verordnung Asyl das Grundrecht auf ein faires Verfahren, insbesondere auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f ff.
    • AsylG sowie Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge), gewährleistet?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Verordnung des Bundesrates vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (SR 173.110.4) war bis am 19. April 2020 in Kraft.1
    + 4 mehr
    • Damit wurde für Verfahren, für die im Zusammenhang mit den Osterfeiertagen Gerichtsferien gelten, deren Beginn vorgezogen.
    • Die Verordnung war im Asylbereich nicht anwendbar, da für Asylverfahren namentlich an Ostern keine Gerichtsferien gelten (Art. 17 Abs. 1 Asylgesetz [AsylG]; SR 142.31).
    • Von einer Ausnahme kann nicht gesprochen werden.
    • Die Asylverfahren wurden daher während dieser Zeit nicht ausgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3318 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩