Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartements behält sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter anderem das Recht vor, die Reserven für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zum Ausgleich der Währungsschwankungen zu verwenden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartements behält sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter anderem das Recht vor, die Reserven für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zum Ausgleich der Währungsschwankungen zu verwenden.1
    + 2 mehr
    • Steht dieser Spielraum, den sich die SNB in Bezug auf eine allfällige Neuzuweisung dieser Reserve herausnimmt, nicht im Widerspruch mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit zwischen Währungs- und Fiskalhoheit?
    • Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die SNB, wenn sie die Ausschüttungsreserven auch zum Ausgleich der Währungsschwankungen einsetzt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Gewinnermittlung und die Gewinnverteilung sind im Nationalbankgesetz (NBG) geregelt.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Art. 30 NBG hat die SNB eine Rückstellung für die Währungsreserven vorzunehmen.
    • Diese vom Gesetzgeber vorgegebenen Rückstellungen bilden eine Passivgrösse und haben die Funktion von Reserven.
    • Der nach Bildung der Rückstellungen verbleibende Ertrag ist ausschüttbarer Gewinn (Bilanzgewinn).
    • In Art. 31 NBG ist festgelegt, dass der Bilanzgewinn, soweit er die Dividendenausschüttung von höchstens 6 Prozent des Aktienkapitals übersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone geht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3325 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩