Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3333 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Einkommensstrafe für Personen, die wegen Covid-19 arbeitslos sind – zum Wohl aller

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefania Prezioso BatouGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Bestimmungen zu erlassen, um das Einkommen von arbeitslosen oder von Kurzarbeit betroffenen Personen zu 100 Prozent zu garantieren, und zwar bis zum 1,5-fachen des Medianeinkommens, also bis 9750 Franken brutto pro Monat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Bestimmungen zu erlassen, um das Einkommen von arbeitslosen oder von Kurzarbeit betroffenen Personen zu 100 Prozent zu garantieren, und zwar bis zum 1,5-fachen des Medianeinkommens, also bis 9750 Franken brutto pro Monat.1
    + 2 mehr
    • Selbstständigerwerbende mit kleinem Einkommen sollen ebenfalls von einer solchen Massnahme profitieren können.
    • Diese Massnahmen sollen so rasch wie möglich in Kraft treten und so lange gelten, wie die durch Covid-19 verursachte Gesellschafts- und Wirtschaftskrise dauert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ziel der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und der Arbeitslosenentschädigung (ALE) ist nicht die Existenzsicherung der Arbeitnehmenden bzw. der Versicherten.
    • Mit der KAE soll die Ganzarbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden, deren Arbeit vorübergehend reduziert oder suspendiert ist, verhindert werden; die Betriebe können so ihre Arbeitskräfte behalten.
    • Mit der ALE wiederum soll der Erwerbsausfall angemessen entschädigt werden.
    • Dies unterscheidet die KAE bzw. die ALE von der Sozialhilfe, die nach dem Bedarfsprinzip funktioniert und dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Existenzminimum gewährleistet ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3333 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩