
← Start20.3333 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Einkommensstrafe für Personen, die wegen Covid-19 arbeitslos sind – zum Wohl aller
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Bestimmungen zu erlassen, um das Einkommen von arbeitslosen oder von Kurzarbeit betroffenen Personen zu 100 Prozent zu garantieren, und zwar bis zum 1,5-fachen des Medianeinkommens, also bis 9750 Franken brutto pro Monat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Bestimmungen zu erlassen, um das Einkommen von arbeitslosen oder von Kurzarbeit betroffenen Personen zu 100 Prozent zu garantieren, und zwar bis zum 1,5-fachen des Medianeinkommens, also bis 9750 Franken brutto pro Monat.1
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- Selbstständigerwerbende mit kleinem Einkommen sollen ebenfalls von einer solchen Massnahme profitieren können.
- Diese Massnahmen sollen so rasch wie möglich in Kraft treten und so lange gelten, wie die durch Covid-19 verursachte Gesellschafts- und Wirtschaftskrise dauert.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Ziel der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und der Arbeitslosenentschädigung (ALE) ist nicht die Existenzsicherung der Arbeitnehmenden bzw. der Versicherten.
- Mit der KAE soll die Ganzarbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden, deren Arbeit vorübergehend reduziert oder suspendiert ist, verhindert werden; die Betriebe können so ihre Arbeitskräfte behalten.
- Mit der ALE wiederum soll der Erwerbsausfall angemessen entschädigt werden.
- Dies unterscheidet die KAE bzw. die ALE von der Sozialhilfe, die nach dem Bedarfsprinzip funktioniert und dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Existenzminimum gewährleistet ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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