Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regula RytzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für einen befristeten Solidaritäts-Zuschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven (KER) vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das würde also wieder heissen, dass es relativ lange ginge.»

Auszug

Vorab ist festzuhalten, dass auch die Umsetzung dieser Motion eine Verfassungsänderung bedingen würde, weil der Bund nicht die Verfassungskompetenz hat, eine zusätzliche Steuer zu erheben. Das würde also wieder heissen, dass es relativ lange ginge.

15.03.2022, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bewältigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt.»

Auszug

Die Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bewältigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt. Das war natürlich nur möglich, weil der Bundesrat und das Parlament nach anfänglichem Zögern doch umfassende Stützungsmassnahmen für die hart getroffenen Unternehmen beschlossen haben.

15.03.2022, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für einen befristeten Solidaritäts-Zuschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven (KER) vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • 2 bis 3 Prozent des Wertes von ausgeschütteten Dividenden und Kapitaleinlagereserven sollen in den Jahren 2020-2025 zweckgebunden für Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bewältigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren.
    • Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierfür finanzpolitischer Spielraum.
    • Die Ankündigung bzw. Einführung einer zusätzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs dürfte die Rezession verschärfen und die konjunkturelle Erholung verzögern.
    • Der Verzicht auf die krisenbedingte Einführung neuer Steuern stärkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Beständigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3362 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 66:127
    ↩