Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Verteilung der Gelder im Rahmen der Bewältigung der Coronakrise mittels Gender Budgeting auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zu achten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich weiss nicht, wie Österreich oder deutsche Bundesländer das machen, ich müsste nachschauen.»

Auszug

Ich weiss nicht, wie Österreich oder deutsche Bundesländer das machen, ich müsste nachschauen. Aber ich befürchte, dass sie mit etwa doppelt so viel Personal in der Verwaltung einfach mehr Bürokratie als wir verursachen. Wir versuchen ja, schlank und effizient zu sein.

15.03.2022, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundesrat, natürlich werde ich auch das Budget in die Hand nehmen und meine Forderungen platzieren - da können Sie Gift drauf nehmen. Aber meine Frage ist eine andere: Österreich schafft es, diese …»

Auszug

«Geschätzter Herr Bundesrat, natürlich werde ich auch das Budget in die Hand nehmen und meine Forderungen platzieren - da können Sie Gift drauf nehmen. Aber meine Frage ist eine andere: Österreich schafft es, diese Analyse zu machen; es gibt deutsche Bundesländer, die es schaffen, diese Analyse zu machen; und es ist ei…»

15.03.2022, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Motion ist eigentlich ein Instrument, das das Parlament einsetzt, um eine Gesetzesänderung anzustreben, also in einem Gesetz neue Regeln festzulegen.»

Auszug

Eine Motion ist eigentlich ein Instrument, das das Parlament einsetzt, um eine Gesetzesänderung anzustreben, also in einem Gesetz neue Regeln festzulegen. Wir können aufgrund dieses Motionstextes und der Begründung nicht feststellen, wie und wo diesbezüglich ein neues Gesetz entstehen soll.

15.03.2022, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der UNO-Frauenrechtskonvention (Cedaw) 1997 dazu verpflichtet, Diskriminierungen gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen, auch im Finanzbereich und auch bei der Bewältigung von Krisen.»

Auszug

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der UNO-Frauenrechtskonvention (Cedaw) 1997 dazu verpflichtet, Diskriminierungen gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen, auch im Finanzbereich und auch bei der Bewältigung von Krisen.

15.03.2022, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Verteilung der Gelder im Rahmen der Bewältigung der Coronakrise mittels Gender Budgeting auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zu achten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Forderung nach einem Gender Budgeting ist nicht neu.
    • Der Bundesrat hat eine umfassende Umsetzung von Gender Budgeting zuletzt in seiner Botschaft vom 20. November 2013 zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung abgelehnt (BBl 2013 767).
    • Die damalige Argumentation ist nach wie vor gültig: Der hohe Transferanteil bei den Bundesausgaben schränkt die Möglichkeit für eine geschlechterspezifische Zuteilung der Budgetmittel stark ein.
    • Sollte der Versuch trotzdem unternommen werden, wäre der Erhebungsaufwand bei den Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Dritten unverhältnismässig hoch.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3397 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 70:119 (3 Enth.)
    ↩