Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.340 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Waadt reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, das geltende Recht, namentlich Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz [GlG]; SR 151.1) dahingehend zu ändern, dass sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen wird, für welche die Beweislasterleichterung gilt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Python beantragt, ihr Folge zu geben.»

27.02.2023, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Erstens: Ich erinnere mich nicht, den Ausdruck "Umkehr der Beweislast" verwendet zu haben, aber ich werde gerne das Aufnahmeprotokoll anhören, um mich zu vergewissern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage. Dazu gibt es zwei Antwortpunkte. Erstens: Ich erinnere mich nicht, den Ausdruck "Umkehr der Beweislast" verwendet zu haben, aber ich werde gerne das Aufnahmeprotokoll anhören, um mich zu vergewissern.

27.02.2023, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin, Sie haben das Parlament bedroht, indem Sie sagten, dass im Falle einer Annahme eine Umkehr der Beweislast stattfinden würde. Das ist sachlich falsch; es geht um eine **Erleichterung** der Beweislast – und diese Erleichterung der Beweislast gibt es auch bei Fällen von LohnDiskriminierung…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.02.2023, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Initiative sieht eine Änderung von **Artikel 6 des Gleichstellungsgesetzes** vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In seiner Sitzung vom 17. und 18. November letzten Jahres hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Initiative des Kantons Waadt, *«Erleichterung des Kampfes gegen sexuelle Belästigung im Arbeitskontext»*, behandelt. Diese Initiative sieht eine Änderung von **Artikel 6 des Gleichstellungsgesetzes** vor.

27.02.2023, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2022 die am 13. Dezember 2021 eingereichte Standesinitiative Waadt vorgeprüft.»

Auszug

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2022 die am 13. Dezember 2021 eingereichte Standesinitiative Waadt vorgeprüft.

27.02.2023, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, das geltende Recht, namentlich Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz [GlG]; SR 151.1) dahingehend zu ändern, dass sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen wird, für welche die Beweislasterleichterung gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.340 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.2.2023 — Frühjahrssession 2023 · 117:67 (1 Enth.)
    ↩