
← Start20.3432 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine Ausweitung des Zugangs von Selbstständigerwerbenden zu Erwerbsausfallentschädigungen
Erledigt
Eingereicht vonVincent Maitre
VMMIT
GEGenf
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Obergrenze des AHV-pflichtigen Einkommens, bis zu welchem Selbstständigerwerbende Zugang zu Erwerbsausfallentschädigungen haben, von 90 000 Franken auf 120 000 Franken anzuheben, damit alle Selbstständigerwerbenden mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 90 001 und 120 000 Franken ebenfalls Anspruch auf die maximale Entschädigung von 196 Franken pro Tag erhalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Obergrenze des AHV-pflichtigen Einkommens, bis zu welchem Selbstständigerwerbende Zugang zu Erwerbsausfallentschädigungen haben, von 90 000 Franken auf 120 000 Franken anzuheben, damit alle Selbstständigerwerbenden mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 90 001 und 120 000 Franken ebenfalls Anspruch auf die maximale Entschädigung von 196 Franken pro Tag erhalten.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Am 20. März 2020 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen durch die Verbreitung des Coronavirus abzuschwächen.
- Dazu gehört auch die Corona-Erwerbsausfallentschädigung, die insbesondere der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden dient, die ihr Unternehmen aufgrund des Veranstaltungsverbots schliessen mussten oder ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben durften (direkt betroffene Selbstständigerwerbende).
- Am 16. April 2020 hat der Bundesrat den Anspruch auf alle Selbstständigerwerbenden ausgeweitet, deren Tätigkeit nicht verboten wurde (Taxifahrer/innen, Physiotherapeut/innen usw.), die jedoch sinkende Umsatzzahlen verzeichneten und sich in einer prekären Situation befanden (indirekt betroffene Selbstständigerwerbende).
- Für sie brauchte es eine ergänzende Nothilfe.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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