Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3446 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vorzuschlagen, damit bei Krisen wie der Covid-19-Krise den Menschen ohne rechtlich geregelten Status geholfen werden kann (Sans-Papiers, Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und/oder solche, die in Branchen wie der Hauswirtschaft, dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe arbeiten und einen prekären Status haben).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 97]»

02.03.2022, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind immer noch beim gleichen Thema.»

Auszug

Wir sind immer noch beim gleichen Thema. La situation des sans-papiers durant la pandémie de Covid-19 a donné lieu à diverses interventions parlementaires.

02.03.2022, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre meine Interessen: Ich präsidiere den Romandischen und Tessinischen Verband der sozialen Handlungsinstitutionen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessen: Ich präsidiere den Romandischen und Tessinischen Verband der sozialen Handlungsinstitutionen.

02.03.2022, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vorzuschlagen, damit bei Krisen wie der Covid-19-Krise den Menschen ohne rechtlich geregelten Status geholfen werden kann (Sans-Papiers, Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und/oder solche, die in Branchen wie der Hauswirtschaft, dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe arbeiten und einen prekären Status haben).1
    + 1 mehr
    • Diese Menschen haben weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur ordentlichen Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sind grundsätzlich verpflichtet, unser Land zu verlassen.
    • Die Kantone sind für den Vollzug ihrer Wegweisung zuständig.
    • Ist der Wegweisungsvollzug nicht möglich, wie dies etwa während der Corona-Krise der Fall war, können diese Personen Nothilfe gemäss Bundesverfassung beanspruchen (Art. 12 BV; SR 101).
    • Diese gewährleistet ihnen einen Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3446 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩