
← Start20.3496 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufgaben- und Rollenteilung in den Bereichen Cybersicherheit und -abwehr
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger spricht Bundesrätin Viola Amherd von Überlegungen, eine Cyber-Interventionstruppe der Armee zu schaffen, die Betreiber von kritischen Infrastrukturen und private Firmen bei der Abwehr von Attacken unterstützen würde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger spricht Bundesrätin Viola Amherd von Überlegungen, eine Cyber-Interventionstruppe der Armee zu schaffen, die Betreiber von kritischen Infrastrukturen und private Firmen bei der Abwehr von Attacken unterstützen würde.1
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- Im Bericht des Bundesrates vom vergangenen November zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken ist festgehalten, dass die Aufgabe der Armee in erster Linie im Bereich Cyber-Defense anzusiedeln ist, das heisst im Schutz der eigenen Infrastruktur und bei Cyber-Angriffen um gegnerische Angriffe im Cyberraum abzuwehren.
- Der Bereich Cyber-Sicherheit ist im Finanzdepartement angesiedelt.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Widerspricht die Schaffung einer Cyber-Interventionstruppe der Nationalen Strategie zum Schutz von Cyberrisiken?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:1
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- Die "Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS)" bildet die originären Aufgaben der Armee im Cyberraum wie auch die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden ab.
- Es handelt sich um gesetzlich verankerte Aufgaben der Armee, die unabhängig von der NCS bestehen, aber auch Teil dieser Strategie sind.
- Die Verordnung über die militärische Cyberabwehr (MCAV) regelt die Massnahmen und Zuständigkeiten zum Eigenschutz und zur Selbstverteidigung der Armee im Falle von Angriffen auf militärische Informationssysteme und Informatiknetzwerke.
- Die Armee kann gestützt auf das Militärgesetz (MG, Art. 1 und Art. 68-75) darüber hinaus auch im Cyberbereich subsidiäre Unterstützung leisten, wenn die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und auf Gesuch ziviler Behörden erfolgt, deren eigenen Mittel nicht ausreichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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