
← Start20.3512 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterschiedlicher Umgang mit Vermögenswerten in der Ergänzungsleistung
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Das revidierte ELG, welches per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden soll, behandelt das Vermögen der Pensionierten ungleich.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das revidierte ELG, welches per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden soll, behandelt das Vermögen der Pensionierten ungleich.1
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- Je nachdem, ob das Vermögen Wohneigentum begründet, als Kapitalleistung aus der Altersvorsorge stammt oder als BV-Rente bezogen wird, wird es bei der Prüfung der EL-Berechtigung unterschiedlich mitberücksichtigt.
- Altersvorsorgegelder gehören nach der Pensionierung zum Privatvermögen und werden zur Bestimmung des Reinvermögens wie freies Vermögen herangezogen.
- Personen, die über keine berufliche Vorsorge verfügen oder deren Alterskapital als Freizügigkeitspolice o.
- deponiert ist, werden dadurch benachteiligt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die EL-Reform hat insbesondere zum Ziel, das Vermögen bei der EL-Berechnung stärker zu berücksichtigen.1
+ 4 mehr
- Zu diesem Zweck hat das Parlament unter anderem beschlossen, neu eine Vermögensschwelle für den EL-Bezug einzuführen und die Vermögensfreibeträge zu senken, die für die Ermittlung des Vermögensverzehrs berücksichtigt werden.
- Von EL-beziehenden Personen, die über Vermögen verfügen, wird erwartet, dass sie dieses für die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes verwenden.
- Wohneigentümerinnen und eigentümern soll der EL-Bezug jedoch nicht generell verwehrt werden.
- Personen, die lediglich über eine bescheidene Liegenschaft verfügen, sollen nicht zum Verkauf gezwungen werden, sondern die Möglichkeit haben, auch während des EL-Bezugs in ihrem Haus oder ihrer Wohnung zu leben und so in ihrem gewohnten sozialen Umfeld zu verbleiben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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