Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 125 ParlG bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Hat der Bundesrat Kenntnis von Ungleichbehandlungen bzw. Diskriminierungen der verheirateten Frauen im Steuerverfahren von Kantonen?
    • Haben das EFD und die ESTV im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die Kantone gemäss Artikel 102 DBG interveniert gegen derartige formelle, rechtsungleiche Behandlungen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen, unter Aufsicht des Bundes, veranlagt und bezogen.1
    + 4 mehr
    • Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sorgt für die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
    • Der ESTV stehen dabei verschiedene Mittel zur Verfügung.
    • Sie erlässt Vorschriften zur Umsetzung des Bundessteuerrechts durch Praxisfestsetzung (z. B. Kreisschreiben).
    • Sie nimmt bei den kantonalen Steuerverwaltungen Kontrollen vor und nimmt bei Bedarf stichprobenweise Einsicht in Steuerakten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3528 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩