«Die Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 beauftragen den Bundesrat, "die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, die dazu dienen, die Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, die durch öffentliche Unternehmen verursacht werden".»Automatisch übersetzt (Französisch)
in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen
Auszug
Die Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 beauftragen den Bundesrat, "die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, die dazu dienen, die Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, die durch öffentliche Unternehmen verursacht werden".
«Publibike war in der Kommission in diesem Zusammenhang das Lieblingsthema von Kollege Feller.»
in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen
Auszug
Publibike war in der Kommission in diesem Zusammenhang das Lieblingsthema von Kollege Feller. Wir haben dazu übrigens noch eine gemeinsame Interpellation offen, die Sie mir vorgeschlagen haben. Im Ständerat wurde Kollege Caroni mit den Worten "hartnäckig ist er auf jeden Fall" gewürdigt. Das kann man so sagen.
«Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.»
in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen
Auszug
Es gibt Entwicklungen bei der Post, die mich tatsächlich auch sehr verwundern. Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.
«Wenn ich Ihnen gut zugehört habe, bestätigen Sie, dass der Bundesrat aktuell den Führungsauftrag bei der Post nicht wahrnimmt.»
in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen
Auszug
Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Problem erkennen. Wenn ich Ihnen gut zugehört habe, bestätigen Sie, dass der Bundesrat aktuell den Führungsauftrag bei der Post nicht wahrnimmt. Bestätigen Sie das?
«Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung.»
in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen
Auszug
Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit Ihrer WAK beliebt machen, die Motion Caroni abzulehnen, und zwar nicht, weil wir das Problem nicht anerkennen, sondern weil wir eine Lösung sehen, die effizienter und liberaler ist als ein neues Gesetz. Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung. Darum geht es.
Amtliches Bulletin · 26 Wortmeldungen erfasst

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