Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3532 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 beauftragen den Bundesrat, "die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, die dazu dienen, die Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, die durch öffentliche Unternehmen verursacht werden".»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Auszug

Die Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 beauftragen den Bundesrat, "die gesetzlichen Änderungen vorzulegen, die dazu dienen, die Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, die durch öffentliche Unternehmen verursacht werden".

08.03.2022, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Publibike war in der Kommission in diesem Zusammenhang das Lieblingsthema von Kollege Feller.»

in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Auszug

Publibike war in der Kommission in diesem Zusammenhang das Lieblingsthema von Kollege Feller. Wir haben dazu übrigens noch eine gemeinsame Interpellation offen, die Sie mir vorgeschlagen haben. Im Ständerat wurde Kollege Caroni mit den Worten "hartnäckig ist er auf jeden Fall" gewürdigt. Das kann man so sagen.

08.03.2022, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.»

in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Auszug

Es gibt Entwicklungen bei der Post, die mich tatsächlich auch sehr verwundern. Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.

08.03.2022, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich Ihnen gut zugehört habe, bestätigen Sie, dass der Bundesrat aktuell den Führungsauftrag bei der Post nicht wahrnimmt.»

in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Auszug

Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Problem erkennen. Wenn ich Ihnen gut zugehört habe, bestätigen Sie, dass der Bundesrat aktuell den Führungsauftrag bei der Post nicht wahrnimmt. Bestätigen Sie das?

08.03.2022, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung.»

in Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

Auszug

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit Ihrer WAK beliebt machen, die Motion Caroni abzulehnen, und zwar nicht, weil wir das Problem nicht anerkennen, sondern weil wir eine Lösung sehen, die effizienter und liberaler ist als ein neues Gesetz. Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung. Darum geht es.

08.03.2022, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 26 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll er den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten ein, unabhängig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt.
    • Was die Tätigkeiten der Staatsunternehmen betrifft, so ist sich der Bundesrat bewusst, dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen trotz aller bereits getroffener Governance- und rechtlicher Massnahmen weiterhin bestehen bleiben: Diese Verzerrungen sind untrennbar mit staatlicher Unternehmenstätigkeit verbunden (siehe u. a. den Bericht vom 8. Dezember 2017, "Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte").
    • In seiner Antwort auf die Motionen 19.3238 Caroni und 19.3236 Rieder kam der Bundesrat zum Schluss, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein Handlungsbedarf besteht.
    • Er hat seine Haltung seither nicht geändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3532 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 116:54 (8 Enth.)
    ↩