
← Start20.3590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Den Rotfleischabzug bei Kälbern verbieten
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kalbfleisch, das gemäss Tierschutzgesetz korrekt erzeugt worden ist, nicht mit einem Rotfleischabzug bestraft wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kalbfleisch, das gemäss Tierschutzgesetz korrekt erzeugt worden ist, nicht mit einem Rotfleischabzug bestraft wird.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der Einführung der Agrarpolitik 2002 (AP 2002) wurde die Preis- von der Einkommenspolitik getrennt.
- Der Bund hat sich seither vollumfänglich aus seiner Einflussnahme auf garantierte Milchpreise oder auf die Festlegung von Richtpreisen bei Schlachtvieh zurückgezogen.
- Die hier erwähnten Abzüge sind privatrechtlicher Art. Seit der Einführung der AP 2002 besteht für den Bund keine rechtliche Grundlage mehr, in die Preisgestaltung der Branche einzugreifen.
- Nach Ablauf einer Übergangsfrist ist auf den 1. September 2013 eine Änderung der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) in Kraft getreten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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