
← Start20.3603 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verletzung der Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Was macht der Bundesrat?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Das ungarische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach im nationalen Register und Ausweisdokumenten der Begriff "Geschlecht bei Geburt" eingeführt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das ungarische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach im nationalen Register und Ausweisdokumenten der Begriff "Geschlecht bei Geburt" eingeführt wird.1
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- Das Geschlecht der Personen wird damit bei der Geburt erfasst und kann später nicht mehr geändert werden.
- Trans und intergeschlechtlichen Personen wird damit die amtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität verunmöglicht.
- Bereits seit einiger Zeit können in der Schweiz wohnhafte Ungar*innen ihr amtliches Geschlecht im Heimatland nicht mehr ändern.
- Intergeschlechtliche Menschen sind insofern betroffen, als in Ungarn geschlechtsverändernde Eingriffe an körperlichen Geschlechtsmerkmalen von intergeschlechtlichen Kindern vorgenommen werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik für die Förderung der Menschenrechte ein, dies umfasst auch die Rechte von LGBTI-Menschen.1
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- Sie ist Mitglied der Equal Rights Coalition, einer zwischenstaatlichen Koalition, welche dem Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen verpflichtet ist.
- Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung dieser Koalition hat sich die Schweiz im Mai dieses Jahres öffentlich für die Einhaltung und die Förderung der Rechte von LGBTI-Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 ausgesprochen.
- Während der 44. Session des UNO-Menschenrechtsrats hat sich die Schweiz wiederum in einer gemeinsamen Erklärung mit gleichgesinnten Staaten gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen geäussert.
- Mit dem neuen ungarischen Gesetz verschlechtert sich die rechtliche Situation für trans und intergeschlechtliche Menschen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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