Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3603 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verletzung der Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Was macht der Bundesrat?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Michael TöngiLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Das ungarische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach im nationalen Register und Ausweisdokumenten der Begriff "Geschlecht bei Geburt" eingeführt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das ungarische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach im nationalen Register und Ausweisdokumenten der Begriff "Geschlecht bei Geburt" eingeführt wird.1
    + 4 mehr
    • Das Geschlecht der Personen wird damit bei der Geburt erfasst und kann später nicht mehr geändert werden.
    • Trans und intergeschlechtlichen Personen wird damit die amtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität verunmöglicht.
    • Bereits seit einiger Zeit können in der Schweiz wohnhafte Ungar*innen ihr amtliches Geschlecht im Heimatland nicht mehr ändern.
    • Intergeschlechtliche Menschen sind insofern betroffen, als in Ungarn geschlechtsverändernde Eingriffe an körperlichen Geschlechtsmerkmalen von intergeschlechtlichen Kindern vorgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik für die Förderung der Menschenrechte ein, dies umfasst auch die Rechte von LGBTI-Menschen.1
    + 4 mehr
    • Sie ist Mitglied der Equal Rights Coalition, einer zwischenstaatlichen Koalition, welche dem Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen verpflichtet ist.
    • Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung dieser Koalition hat sich die Schweiz im Mai dieses Jahres öffentlich für die Einhaltung und die Förderung der Rechte von LGBTI-Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 ausgesprochen.
    • Während der 44. Session des UNO-Menschenrechtsrats hat sich die Schweiz wiederum in einer gemeinsamen Erklärung mit gleichgesinnten Staaten gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen geäussert.
    • Mit dem neuen ungarischen Gesetz verschlechtert sich die rechtliche Situation für trans und intergeschlechtliche Menschen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3603 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩