Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3625 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roberto ZanettiSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zum gezielten Schutz des Grundwassers (und damit eines wesentlichen Teils unseres Trinkwassers) die rechtlichen Grundlagen wie folgt zu schaffen beziehungsweise anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Auch bei dieser Motion geht es um ein wichtiges Anliegen, um den Schutz des Trinkwassers.»

Auszug

Auch bei dieser Motion geht es um ein wichtiges Anliegen, um den Schutz des Trinkwassers. Oder mit anderen Worten: Sie wollen, dass unser Trinkwasser nicht mehr so stark mit Pestiziden belastet wird. Deshalb unterstützt der Bundesrat dieses Anliegen.

15.06.2021, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben die Motion Zanetti Roberto in unserem Rat schon im letzten Jahr, am 17. September 2020, angenommen.»

Auszug

Wir haben die Motion Zanetti Roberto in unserem Rat schon im letzten Jahr, am 17. September 2020, angenommen. Die Motion wurde dann am 10. März 2021 in abgeänderter Fassung auch vom Nationalrat angenommen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Motion fünf Ziffern umfasste.

15.06.2021, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, Ziffer 2 der Motion in der vo…»

15.06.2021, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Ziffern 1, 3 und 4 der Motion in der Fassung des Ständerates und Ziffer 2 gemäss ihrem Änderungsantrag im Kommissionsbericht anzunehmen. Eine Minderheit Page und der Bundesrat …»

Auszug

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Ziffern 1, 3 und 4 der Motion in der Fassung des Ständerates und Ziffer 2 gemäss ihrem Änderungsantrag im Kommissionsbericht anzunehmen. Eine Minderheit Page und der Bundesrat beantragen, die Ziffern 1 bis 4 der Motion abzulehnen. Ziffer 5…»

10.03.2021, 18:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Nationalrätin Badran, Sie haben jetzt erwähnt, wer alles bereits konsultiert worden ist.»

Auszug

Frau Nationalrätin Badran, Sie haben jetzt erwähnt, wer alles bereits konsultiert worden ist. Ob das eine Vernehmlassung ersetzt oder nicht, kann ich Ihnen so nicht beantworten.

10.03.2021, 18:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zum gezielten Schutz des Grundwassers (und damit eines wesentlichen Teils unseres Trinkwassers) die rechtlichen Grundlagen wie folgt zu schaffen beziehungsweise anzupassen:1
    + 4 mehr
    • Die Pflicht der Kantone zur Bestimmung der Zuströmbereiche für alle im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung, sowie anderer Grundwasserfassungen, bei welchen die Gefahr einer Verunreinigung besteht, wird im Gesetz verankert.
    • Diese Zuströmbereiche müssen bis 2035 bestimmt werden.
    • Um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden 40 Prozent des anrechenbaren Aufwandes für die Bestimmung der Zuströmbereiche vom Bund subventioniert.
    • Dabei soll eine rückwirkende Finanzierung möglich sein, wenn die Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein wichtiges Anliegen der Motion (Ziffer 5) wurde inzwischen durch den Entscheid der WAK-S vom 3. Juli 2020 im Rahmen der pa.
    • 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" aufgenommen.
    • Demnach dürfen im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen nur Pflanzenschutzmittelprodukte eingesetzt werden, welche nicht zu Abbauprodukten im Grundwasser mit Konzentrationen von über 0.1 Mikrogramm pro Liter führen.
    • Dadurch würde ein wichtiges Anliegen der beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" und "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" aufgenommen und sachgerecht umgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3625 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2021 — Frühjahrssession 2021 · 130:50 (6 Enth.)
    ↩