
← Start20.3629 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Coronavirus. Gelten die Verordnungen des Bundesrates zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle gleich?
Erledigt
Eingereicht vonOlivier Feller
OFFDP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- In den letzten Tagen fanden in mehreren Schweizer Städten aus verschiedenen Beweggründen zahlreiche Demonstrationen mit bis zu 10 000 Personen statt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In den letzten Tagen fanden in mehreren Schweizer Städten aus verschiedenen Beweggründen zahlreiche Demonstrationen mit bis zu 10 000 Personen statt.1
+ 4 mehr
- Dabei wurden die vom Bundesrat erlassenen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Artikel 6b der Covid-19-Verordnung 2 (Teilnahme von maximal 300 Personen an Veranstaltungen, Erarbeitung eines Schutzkonzepts usw.) klar ignoriert.
- Was die lokalen Behörden betrifft, so haben sie wenig getan, um die Vorschriften des Bundes durchzusetzen.
- Im Gegenteil kündigten sie in einigen Fällen sogar im Voraus an, dass sie das Einhalten der Vorschriften nicht sicherstellen würden.
- Hält der Bundesrat unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsgleichheit und der von den Behörden verfolgten Ziele zum Schutz der öffentlichen Gesundheit das Verhalten der Demonstrierenden für akzeptabel?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für die Ausübung jeder Form der Demokratie bewusst, dass die Versammlungsfreiheit als Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit in besonderer Weise geschützt werden muss.1
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- Art. 28 der Bundesverfassung und die entsprechenden, für die Schweiz verbindlichen internationalen Menschenrechtsgarantien (Art. 21 UNO-Pakt II oder Art. 11 EMRK) schützen alle Formen des friedlichen Zusammenkommens mehrerer Menschen, die organisiert zu diesem Zweck erfolgen.
- Politische Kundgebungen von mehr als 300 Personen waren jedoch zum Zeitpunkt, auf den sich der Interpellant bezieht, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verboten, sofern keine kantonale Ausnahmebewilligung vorlag.
- Polizeikräfte vor Ort haben in vielen Fällen entschieden, unbewilligte Kundgebungen nicht aufzulösen, da dies offenbar nur gewaltsam möglich gewesen wäre.
- Bei einer unbewilligten Demonstration ist es im Übrigen in der Praxis schwierig, eine Person gerichtsfest als Organisator haftbar zu machen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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