Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3629 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Coronavirus. Gelten die Verordnungen des Bundesrates zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle gleich?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • In den letzten Tagen fanden in mehreren Schweizer Städten aus verschiedenen Beweggründen zahlreiche Demonstrationen mit bis zu 10 000 Personen statt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In den letzten Tagen fanden in mehreren Schweizer Städten aus verschiedenen Beweggründen zahlreiche Demonstrationen mit bis zu 10 000 Personen statt.1
    + 4 mehr
    • Dabei wurden die vom Bundesrat erlassenen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Artikel 6b der Covid-19-Verordnung 2 (Teilnahme von maximal 300 Personen an Veranstaltungen, Erarbeitung eines Schutzkonzepts usw.) klar ignoriert.
    • Was die lokalen Behörden betrifft, so haben sie wenig getan, um die Vorschriften des Bundes durchzusetzen.
    • Im Gegenteil kündigten sie in einigen Fällen sogar im Voraus an, dass sie das Einhalten der Vorschriften nicht sicherstellen würden.
    • Hält der Bundesrat unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsgleichheit und der von den Behörden verfolgten Ziele zum Schutz der öffentlichen Gesundheit das Verhalten der Demonstrierenden für akzeptabel?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für die Ausübung jeder Form der Demokratie bewusst, dass die Versammlungsfreiheit als Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit in besonderer Weise geschützt werden muss.1
    + 4 mehr
    • Art. 28 der Bundesverfassung und die entsprechenden, für die Schweiz verbindlichen internationalen Menschenrechtsgarantien (Art. 21 UNO-Pakt II oder Art. 11 EMRK) schützen alle Formen des friedlichen Zusammenkommens mehrerer Menschen, die organisiert zu diesem Zweck erfolgen.
    • Politische Kundgebungen von mehr als 300 Personen waren jedoch zum Zeitpunkt, auf den sich der Interpellant bezieht, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verboten, sofern keine kantonale Ausnahmebewilligung vorlag.
    • Polizeikräfte vor Ort haben in vielen Fällen entschieden, unbewilligte Kundgebungen nicht aufzulösen, da dies offenbar nur gewaltsam möglich gewesen wäre.
    • Bei einer unbewilligten Demonstration ist es im Übrigen in der Praxis schwierig, eine Person gerichtsfest als Organisator haftbar zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3629 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩