Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Gestützt auf die Erkenntnisse der Sicherheits-und Justizbehörden von Bund und Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf die Erkenntnisse der Sicherheits-und Justizbehörden von Bund und Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden:
    • Beobachten und überwachen die Organe des Staatsschutzes Personen oder Institutionen, die sich in der Schweiz aufhalten oder ansässig sind und der Hisbollah zugerechnet werden?
    • Gibt es im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die Geldwäscherei Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah in der Schweiz Gelder sammelt und Konten besitzt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3824 Pfister in einen Bericht einfliessen zu lassen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3650 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩