
← Start20.3663 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Wettbewerbskommission lässt das Bundesamt für Energie, den Bundesrat und den Klimaschutz auflaufen!
Erledigt
Eingereicht vonDaniel Brélaz
DB
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Brélaz
DB
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- In einer kürzlich veröffentlichten Medienmitteilung der Wettbewerbskommission (WEKO) zeigte sich diese stolz darauf, grosse Gaslieferanten in der Deutschschweiz zu einer Marktöffnung gezwungen zu haben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In einer kürzlich veröffentlichten Medienmitteilung der Wettbewerbskommission (WEKO) zeigte sich diese stolz darauf, grosse Gaslieferanten in der Deutschschweiz zu einer Marktöffnung gezwungen zu haben.1
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- Damit lässt sie das Bundesamt für Energie auflaufen, das einen - positiv aufgenommenen - Entwurf zur geordneten Teilliberalisierung des Gasmarkts in die Vernehmlassung geschickt hat.
- Die WEKO öffnet dadurch unzähligen Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor, sie missachtet die Klimaziele des Bundes und nimmt das Risiko in Kauf, dass verschiedenen Gas-Unternehmen die wirtschaftlichen Grundlagen abhandenkommen: Diese werden daran gehindert, in die Modernisierung des Sektors zu investieren, was ihnen erlauben würde, die Klimaziele des Bundesrats zu erreichen und gleichzeitig ihre Netze zumindest befristet aufrechtzuerhalten.
- Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Legt der Bundesrat den 2019 in Vernehmlassung geschickten Entwurf zur Teilliberalisierung des Gasmarkts dem Parlament trotz der Machtdemonstration der WEKO vor, um diese Entwicklung rechtlich abzustützen und eine wilde Liberalisierung des Sektors zu verhindern?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit dem geplanten Gasversorgungsgesetz (GasVG) soll unter anderem die Transformation der Gaswirtschaft hin zu erneuerbaren Lösungen unterstützt werden - und dies unabhängig vom Grad der Marktöffnung.1
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- Der Verbrauch des fossilen Energieträgers Erdgas hängt mengenmässig weniger vom Marktöffnungsgrad ab, sondern vielmehr von der Energie- und Klimapolitik, wie beispielweise von der CO2-Abgabe und der vorgesehenen Förderung u. a. des fossilen Heizungsersatzes durch erneuerbare Energien in der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes.
- Die Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) und die Arbeiten am GasVG liefen und laufen unabhängig voneinander.
- Der Bundesrat ist in seinem Entscheid zum Grad der Marktöffnung nicht von den Arbeiten der WEKO abhängig.
- Er hat den Entscheid der WEKO zur Kenntnis genommen und wird nun insbesondere auch unter Berücksichtigung der Antworten zur Vernehmlassung des GasVG prüfen, welche Regelung für die Zukunft des Gasmarktes angemessen ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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