Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass in den kommenden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und den Arbeitslosenkassen mehr Transparenz hergestellt und damit mehr Wirkung erreicht werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Prelicz-Huber und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

04.03.2021, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Müller Damian 20.3665 verlangt mehr Transparenz bei den Verwaltungsaufwandskosten der Arbeitslosenkassen, insbesondere innerhalb der Arbeitslosenkasse Unia, die aktuell die einzige ist, die eine Pauschalentschädigung der Verwaltungsaufwandskosten gewählt hat. Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Transparenz…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2021, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Noch einmal, die Petition kam aus folgendem Grund: Es gibt immer wunderbare Beispiele von Baustellen - die haben wir seitens der Gewerkschaften auch immer wieder zitiert -, die genau das machen, was sie tun sollten …»

Auszug

«Noch einmal, die Petition kam aus folgendem Grund: Es gibt immer wunderbare Beispiele von Baustellen - die haben wir seitens der Gewerkschaften auch immer wieder zitiert -, die genau das machen, was sie tun sollten, nämlich Schutzkonzepte erstellen. Aber leider gibt es auch heute noch Baustellen ohne jegliche Schutzko…»

04.03.2021, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben die Petition für sämtliche Baustellen gemacht, auch für jene - und es waren sehr viele -, bei denen die Schutzkonzepte eingehalten wurden.»

Auszug

Frau Kollegin Prelicz-Huber, Sie haben die Frage von Herrn Strupler nicht beantwortet. Sie haben die Petition für sämtliche Baustellen gemacht, auch für jene - und es waren sehr viele -, bei denen die Schutzkonzepte eingehalten wurden. Warum? [PAGE 171]

04.03.2021, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Das kann ich überhaupt nicht unterstützen.»

Auszug

Das kann ich überhaupt nicht unterstützen. Die Unia war wie alle anderen Gewerkschaften sehr aktiv in der Unterstützung der Mitarbeitenden. Sie war aktiv beim Kampf hier im Rat um das Covid-19-Gesetz, bei dem Ihre Fraktion jeweils nicht mitmacht. Wir wollen konkrete Massnahmen, die die Leute wirklich unterstützen.

04.03.2021, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass in den kommenden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und den Arbeitslosenkassen mehr Transparenz hergestellt und damit mehr Wirkung erreicht werden kann.1
    + 4 mehr
    • Dabei sind erstens international bewährte Benchmarking-Methoden hinsichtlich Einnahmen, Leistungen, Verrechnung, Mittelverwendung und Effizient einzuführen.
    • Die Kassen habe dem Seco vorgegebene Leistungsindikatoren sowie alle zur Berechnung notwenigen Buchhaltungszahlen zu melden, wie Betriebsaufwand, -ertrag und -überschuss, Anzahl Beschäftigte, Durchschnittskosen je Leistungspunkt, Verwaltungskosten, Raumkosten sowie Ertrag und Ertragsüberschuss je Bezügerin bez.
    • Das Seco veröffentlicht jährlich die Benchmarking-Ergebnisse, die jeder Kasse eindeutig zugeordnet werden können.
    • Zweitens ist das bestehende Bonus/Malus-System so anzupassen, dass die gemäss Benchmarking sehr effizienten Kassen entsprechend belohnt und die sehr ineffizienten Kassen effektiv sanktioniert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die aktuell gültige Vereinbarung Arbeitslosenkassen 2019-2023 lässt den Trägern der Arbeitslosenkassen die Wahl zwischen der Abrechnung der effektiven Verwaltungskosten und einer Pauschalentschädigung pro erbrachten Leistungspunkt.
    • Bei der Abrechnung der effektiven Verwaltungskosten werden naturgemäss alle vom Motionär erwähnten Zahlen an die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung geliefert.
    • Diese werden jährlich allen Trägern der Arbeitslosenkassen kommuniziert und unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip.
    • Bei der Pauschalabrechnung sieht die aktuelle Vereinbarung vor, dass die betroffenen Träger der Ausgleichstelle auf Anfrage summarische Angaben zu den effektiven Kosten offenlegen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3665 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2021 — Frühjahrssession 2021 · 115:60 (1 Enth.)
    ↩