Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3683 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bedarfsabhängige Kinderzulagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz vorzulegen, welches die heutigen Kinderzulagen schweizweit bedarfsabhängig ergänzt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Tatsächlich, wie Sie es gerade erwähnt haben, Frau Feri, schlägt der Bundesrat die Ablehnung der Motion vor – und zwar im Wesentlichen gestützt auf die Kompetenzverteilung zwischen Kantonen und Bund.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich, wie Sie es gerade erwähnt haben, Frau Feri, schlägt der Bundesrat die Ablehnung der Motion vor – und zwar im Wesentlichen gestützt auf die Kompetenzverteilung zwischen Kantonen und Bund.

01.06.2022, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Stellungnahme zu meiner Motion, die ich im Juni 2020 eingereicht habe, wurde vom Bundesrat bereits drei Monate später, also im August 2020, verabschiedet.»

Auszug

Die Stellungnahme zu meiner Motion, die ich im Juni 2020 eingereicht habe, wurde vom Bundesrat bereits drei Monate später, also im August 2020, verabschiedet. Seither sind rund zwei Jahre Pandemie ins Land gezogen, die uns allen die Notwendigkeit von bedarfsabhängigen Kinderzulagen vor Augen geführt haben.

01.06.2022, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz vorzulegen, welches die heutigen Kinderzulagen schweizweit bedarfsabhängig ergänzt.1
    + 4 mehr
    • In seinem Bericht "Familienpolitik.
    • Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" vom 20. Mai 2015 in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", vom 20. März 2013 führt der Bundesrat aus, dass die Kinderkosten ein erhöhtes Armutsrisiko für einkommensschwache Familien mit sich bringen, insbesondere für Alleinerziehende und kinderreiche Familien.
    • Der Bericht erörtert vier Handlungsfelder (wirtschaftliche Absicherung der Familien - Bekämpfung der Familienarmut -, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, Anpassung des Familien- und Erbrechts an die aktuellen Lebensformen sowie die Förderung der Familie als solcher) und stellt drei Massnahmen vor, die vertieft geprüft werden sollen: die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit der Bund die familienergänzende Betreuung besser unterstützen kann, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Reduktion des Beschäftigungsgrads bei der Geburt eines Kindes sowie die Einführung bedarfsabhängiger Kinderzulagen zur Bekämpfung der Familienarmut.
    • Der Bund könnte solche ergänzenden Zulagen aufgrund von Artikel 116 der Bundesverfassung einführen, um finanziell schlecht gestellte Familien gezielt zu unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass aufgrund der aktuellen Krise die wirtschaftliche Situation auch für Familien schwieriger geworden ist.
    • Die heutigen, bedarfsunabhängigen Kinderzulagen dienen in erster Linie der (teilweisen) Abdeckung von Mehrkosten, die Eltern im Vergleich zu kinderlosen Personen zu tragen haben und nicht der Armutsbekämpfung.
    • Dies entspricht den Zuständigkeiten im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz.
    • Hier ist der Bund primär für die Sozialversicherungen zuständig, die Kantone für Bedarfsleistungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3683 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2022 — Sommersession 2022 · 66:122 (1 Enth.)
    ↩