
← Start20.3703 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verstaatlichung der Umsetzung von CO2-Zielvereinbarungen?
Erledigt
Eingereicht vonNicolò Paganini
NPMIT
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolò Paganini
NPMIT
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Ein zentrales Instrument zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele ist die CO2-Abgabe.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ein zentrales Instrument zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele ist die CO2-Abgabe.1
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- Unternehmen aus vom Bundesrat bezeichneten Wirtschaftszweigen können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, indem sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.
- Im total revidierten CO2 Gesetz soll an diesem Prinzip festgehalten werden.
- Heute unterstützen die Energie Agentur der Wirtschaft (EnAW) sowie die act Cleantech Agentur Schweiz die Unternehmen darin, die Zielvereinbarungen zu erarbeiten und die ausgearbeiteten Ziele zu erreichen.
- Beiden Anbietern gemeinsam ist, dass sie privatwirtschaftlich organisiert sind und als unabhängiges Bindeglied zwischen den Unternehmen einerseits sowie Bund und den Kantonen andererseits agieren.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Anbieter EnAW und act engagieren sich stark dafür, möglichst vielen Unternehmen die gesetzlich vorgesehene Rückerstattung des Netzzuschlags und der CO2-Abgabe zu ermöglichen.1
+ 4 mehr
- Weder EnAW noch act erfüllen jedoch die vertragliche Verpflichtung, mit ihren Kunden, zusätzlich zu den Rückerstattungs-Zielvereinbarungen eine moderate Anzahl freiwilliger Zielvereinbarungen zu erarbeiten und umsetzen.
- Die Ziele in den Rückerstattungs-Zielvereinbarungen sind in der Regel wenig anspruchsvoll und bilden nur ab, was durch den langjährigen Trend in der Industrie ohnehin erreicht wird.
- Die Wirkung während der Umsetzungsphase ist beachtlich, beruht jedoch zu einem grossen Teil auf Mitnahmeeffekten.
- Bei den Leistungen, die diese beiden Organisationen für den Bund und die Kantone erbringen, handelt es sich um Aufträge, die der Bund im Rahmen einer WTO-Ausschreibung im Jahre 2013 vergeben hat und nicht um eine unabhängige Beratung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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