Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3703 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verstaatlichung der Umsetzung von CO2-Zielvereinbarungen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ein zentrales Instrument zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele ist die CO2-Abgabe.1
    + 4 mehr
    • Unternehmen aus vom Bundesrat bezeichneten Wirtschaftszweigen können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, indem sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.
    • Im total revidierten CO2 Gesetz soll an diesem Prinzip festgehalten werden.
    • Heute unterstützen die Energie Agentur der Wirtschaft (EnAW) sowie die act Cleantech Agentur Schweiz die Unternehmen darin, die Zielvereinbarungen zu erarbeiten und die ausgearbeiteten Ziele zu erreichen.
    • Beiden Anbietern gemeinsam ist, dass sie privatwirtschaftlich organisiert sind und als unabhängiges Bindeglied zwischen den Unternehmen einerseits sowie Bund und den Kantonen andererseits agieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Anbieter EnAW und act engagieren sich stark dafür, möglichst vielen Unternehmen die gesetzlich vorgesehene Rückerstattung des Netzzuschlags und der CO2-Abgabe zu ermöglichen.1
    + 4 mehr
    • Weder EnAW noch act erfüllen jedoch die vertragliche Verpflichtung, mit ihren Kunden, zusätzlich zu den Rückerstattungs-Zielvereinbarungen eine moderate Anzahl freiwilliger Zielvereinbarungen zu erarbeiten und umsetzen.
    • Die Ziele in den Rückerstattungs-Zielvereinbarungen sind in der Regel wenig anspruchsvoll und bilden nur ab, was durch den langjährigen Trend in der Industrie ohnehin erreicht wird.
    • Die Wirkung während der Umsetzungsphase ist beachtlich, beruht jedoch zu einem grossen Teil auf Mitnahmeeffekten.
    • Bei den Leistungen, die diese beiden Organisationen für den Bund und die Kantone erbringen, handelt es sich um Aufträge, die der Bund im Rahmen einer WTO-Ausschreibung im Jahre 2013 vergeben hat und nicht um eine unabhängige Beratung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3703 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩