Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes führt die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes führt die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes.1
    + 3 mehr
    • Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen am 6. Oktober 2017 ratifiziert.
    • Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht und deshalb auch die Nationalbank daran gebunden ist?
    • Wie stellt die Nationalbank sicher, dass ihre Geld- und Währungspolitik mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht.1
    + 4 mehr
    • Die Umsetzung zur Erreichung der Ziele erfolgt durch die Politik; in der Schweiz in erster Linie durch die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die sich in der parlamentarischen Beratung befindet.
    • Der Fokus des Gesetzes und damit der Umsetzung des Übereinkommens durch die Schweiz liegt auf der Reduktion von in der Schweiz verursachten Treibhausgasen.
    • Die Nationalbank hat gemäss Bundesverfassung (Art. 99) und Nationalbankgesetz (Art. 5) die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen.
    • Dieser Auftrag wird im Nationalbankgesetz (Art. 5) dahingehend präzisiert, dass die SNB Preisstabilität gewährleistet und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3704 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩