
← Start20.3715 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Restriktivere Regeln für die Ausfuhr von Pfefferpistolen
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Pfefferpistolen restriktiver zu regeln.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Pfefferpistolen restriktiver zu regeln.1
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- Im Zusammenhang mit einer Petition, die Demonstrantinnen und Demonstranten aus Hongkong einreichten, wurde behauptet, die Bereitschaftspolizei dieser Grossstadt habe zur Niederschlagung der Demonstrationen für ein demokratischeres Hongkong in der Schweiz hergestellte Pfefferpistolen des Typs JPX4 eingesetzt.
- Die Personen, die die Petition einreichten, waren selber Opfer von Schüssen aus diesen Waffen geworden.
- Der Bundesrat hat laut seiner Antwort auf die Frage 20.5329 Kenntnis von diesen Behauptungen.
- Er habe aber nie eine Bewilligung für die Ausfuhr, solcher Pfefferpistolen nach Hongkong erteilt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Abschussvorrichtungen für Pfefferspray, auch bezeichnet als Pfefferpistolen, unterliegen keinen internationalen Exportkontrollmassnahmen.
- In der Schweiz regelt das Waffengesetz (WG; SR 514.54) den Geltungsbereich von Waffen, welche diesem Gesetz unterstellt sind.
- Pfefferpistolen gelten als Imitationswaffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. g WG, da diese aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
- Gemäss WG unterliegt die Ausfuhr solcher Waffen dem Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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