
← Start20.3723 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Angehörige sollen während Gesundheitskrisen mit Assistenzbeiträgen für ihre Arbeit entschädigt werden können
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Das Epidemiengesetz erlaubt es der Regierung, Personen, die krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, unter Quarantäne zu stellen und Personen, die krank oder angesteckt sind oder Krankheitserreger ausscheiden, abzusondern (Art. 35 EpG).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Epidemiengesetz erlaubt es der Regierung, Personen, die krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, unter Quarantäne zu stellen und Personen, die krank oder angesteckt sind oder Krankheitserreger ausscheiden, abzusondern (Art. 35 EpG).1
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- Müsste die Regierung in einer solchen Situation nicht auch die Gesetzgebung in Bezug auf die Auszahlung von Assistenzbeiträgen an Personen lockern, denen eine Hilflosenentschädigung der IV ausgerichtet wird?
- Mit den Beiträgen sollen die Angehörigen für die Arbeit entschädigt werden können, die sie in Krisenzeiten gezwungenermassen leisten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 20. März 2020 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen durch die Verbreitung des Coronavirus abzuschwächen.1
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- Dazu gehört auch die Corona-Erwerbsausfallentschädigung, die Arbeitnehmenden, Selbstständigerwerbenden und Eltern gewährt wurde, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten, weil die Betreuung ihrer Kinder durch Dritte nicht mehr gewährleistet war, insbesondere aufgrund der Schulschliessungen.
- Wegen der Schliessung von Einrichtungen und Sonderschulen hat der Bundesrat am 16. April 2020 den Anspruch auf Eltern von Kindern mit Behinderungen ausgeweitet.
- Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung hatten demnach auch Eltern von bis 20-jährigen Kindern mit Behinderung.
- Die Leistungen gemäss Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) werden bis 16. September 2020 ausgerichtet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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