
← Start20.3733 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bummelvollzug bei der Gewässerrenaturierung durch Personalmangel
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- In seinem Bericht "Renaturierung der Schweizer Gewässer: Stand ökologische Sanierung Wasserkraft 2018" weist das Bundesamt für Umwelt BAFU mehrfach auf die fehlenden Ressourcen hin, um die aufwändigen Projekte zu begleiten und die gesetzlich geforderte Sanierungsfrist bis 2030 einhalten zu können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seinem Bericht "Renaturierung der Schweizer Gewässer: Stand ökologische Sanierung Wasserkraft 2018" weist das Bundesamt für Umwelt BAFU mehrfach auf die fehlenden Ressourcen hin, um die aufwändigen Projekte zu begleiten und die gesetzlich geforderte Sanierungsfrist bis 2030 einhalten zu können.1
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- Unter anderem stellen die personellen Ressourcen beim BAFU einen Engpass dar, welcher zu erheblichen Verzögerungen bei den Planungen führt.
- Im Bereich der Gewässerrenaturierung ist das BAFU mitverantwortlich für den Verzug der Sanierungen.
- Auf die Nachfrage eines Journalisten hat das BAFU bestätigt, dass nur ein Drittel der benötigten Stellen bewilligt wurden.
- Der Bund untergräbt durch den Personalmangel bewusst seine eigene Gesetzgebung.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Derzeit werden im Bundesamt für Umwelt (BAFU) 300 Stellenprozente, ergänzt mit Aufträgen an spezialisierte Fachbüros für die anfallenden Arbeiten zur ökologischen Sanierung der Wasserkraft eingesetzt.1
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- Das UVEK hat im Jahr 2016 den Stellenbedarf beim BAFU für die ökologische Sanierung der Wasserkraft auf insgesamt 900 Stellenprozente geschätzt.
- Angesichts der Motion Müller (15.3224) "Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben", der Motion der ständerätlichen Finanzkommission (15.3494) "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", und weil noch wenige Projekte beim BAFU einreicht waren, wurden damals 300 bestehenden Stellenprozente für die Wasserkraft verstetigt.
- Mit gleichem Beschluss wurden ebenfalls 300 Stellenprozente für die Revitalisierung der Gewässer verstetigt.
- (Im Gegensatz zur Sanierung Wasserkraft, bei der sowohl die Subventionen wie auch das Personal über den Netzzuschlagfonds finanziert werden, belasten die Revitalisierungen der Fliessgewässer den ordentlichen Bundeshaushalt.) 2016 wurde zusätzlich festgehalten, dass der Bundesrat - wenn die Beurteilung der Gesuche mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr möglich sei - die Situation neu beurteilen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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