
← Start20.3742 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schaffung von informellen Beschwerdemechanismen für Fälle von Racial und Ethnic Profiling und Ausbau der Fachstelle für Rassismusbekämpfung
Erledigt
Eingereicht vonMustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:1
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- Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling auf Bundesebene anbietet;
- Unterstützung und Beratung des Grenzwachtkorps, des FedPol und der kantonalen Polizeikorps im Bereich der Dienstanweisungen, der Aus- und Weiterbildung und der Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und städtischer Ebene mit dem Ziel, die Anzahl von Fällen von Racial und Ethnic Profiling innerhalb von fünf Jahren ab Inkraftsetzung mindestens zu halbieren;1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Arslan 18.3356 sowie die Interpellation Arslan 17.3601 festhält, ist er sich der Auswirkungen von "Racial Profiling" bewusst.
- Eine angemessene Ausbildung und eine regelmässige Sensibilisierung sind wirksame Mittel zur Verhinderung von "Racial Profiling", darüber hinaus können unabhängige Beschwerdestellen und, falls angebracht, strukturelle Reformen, etwa beim Ablauf von polizeilichen Anhaltungen und der Registrierung von Vorfällen, einen wichtigen Beitrag leisten.
- Als unabhängige, vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission, befasst sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit Meldungen zu "Racial Profiling".
- Polizeiaufgaben sind jedoch primär auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene geregelt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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