Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3748 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Reflektierung der Entscheide des Bundesrates in Krisenzeiten institutionalisieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans WickiNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, welche die Schaffung eines von der Bundesversammlung gewählten Gremiums vorsehen, das in ausserordentlichen Lagen die entsprechenden Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe wirklich die Meinung des Bundesrates ausgesprochen, die auch meine Meinung ist - ich habe keine andere Meinung als die des Bundesrates.»

Auszug

Ich habe wirklich die Meinung des Bundesrates ausgesprochen, die auch meine Meinung ist - ich habe keine andere Meinung als die des Bundesrates.

17.09.2020, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben vielfach auch im Konjunktiv gesprochen.»

Auszug

Besten Dank, Herr Bundeskanzler, für Ihre sehr fundierte und gute Antwort. Sie haben vielfach auch im Konjunktiv gesprochen. Das sind für mich schon Anzeichen dafür, dass Sie nicht ganz abgeneigt sind, meine Motion zu unterstützen.

17.09.2020, 11:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe Herrn Ständerat Wicki recht: Es ist eine sehr spezielle Situation, eine notrechtliche Situation, und damit muss man sehr aufpassen.»

Auszug

Ich gebe Herrn Ständerat Wicki recht: Es ist eine sehr spezielle Situation, eine notrechtliche Situation, und damit muss man sehr aufpassen. Man muss nach der Einberufung und der Anwendung sehr schnell wieder daraus herauskommen.

17.09.2020, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Beratung des Covid-19-Gesetzes in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir uns staatsrechtlich in einem sensiblen Bereich befinden.»

Auszug

Die Beratung des Covid-19-Gesetzes in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir uns staatsrechtlich in einem sensiblen Bereich befinden. Nicht umsonst ergriffen in den letzten Wochen namhafte Rechtswissenschafter das Wort, welche den vorliegenden Entwurf sehr zurückhaltend beurteilen.

17.09.2020, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2020, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, welche die Schaffung eines von der Bundesversammlung gewählten Gremiums vorsehen, das in ausserordentlichen Lagen die entsprechenden Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert.1
    + 2 mehr
    • Das Gremium muss aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengesetzt sein.
    • Insbesondere ist der Bundesrat zu verpflichten, diesbezügliche Erlasse vorgängig diesem Gremium zur Diskussion und der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, ihm bis Ende 2020 einen Auswertungsbericht zum Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen.
    • Zusätzlich hat die Geschäftsprüfungs-kommission (GPK) eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Pandemie durch die Bundesbehörden eingeleitet.
    • Erst beim Vorliegen dieser Resultate kann entschieden werden, ob neue Strukturen notwendig sind.
    • Für das Krisenmanagement ist grundsätzlich der Bundesrat zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3748 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩