Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3788 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schnüffelstaat in Bundesbern. Wieso fordern Bundesbehörden die Offenlegung von Werbebudgets privater Unternehmen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Dieser Tage erhielten verschiedene Importeure von Personenwagen ein Schreiben des Direktors des Bundesamts für Energie.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Dieser Tage erhielten verschiedene Importeure von Personenwagen ein Schreiben des Direktors des Bundesamts für Energie.1
    + 4 mehr
    • Das BFE führe, wie es im Schreiben heisst, eine Umfrage zu den "Auswirkungen der Corona-Krise auf den Markt für neue Personenwagen" durch.
    • Wer den Fragekatalog liest, staunt nicht schlecht.
    • Das BFE erfragt die Marketing-Ausgaben, welche getätigt wurden, um die "verschärften CO2-Ziele für Personenwagen" zu erreichen.
    • Detailliert wird Auskunft verlangt über die Marketingausgaben für Steckerfahrzeuge, für effiziente Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bzw. Hybride sowie über den konkreten Marketing-Aufwand 2019/2020 in diesem Bereich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu den Fragen 1, 2 und 3:1
    + 4 mehr
    • Das Schreiben an die Importeure erfolgte aus Anlass eines vom Verband auto-schweiz gewünschten Austausches zwischen ebendiesem und den Bundesämtern für Energie (BFE) und Strassen (ASTRA) im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Covid-19-Krise und dem Erreichen der CO2-Zielwerte für Neufahrzeuge.
    • Der Verband auto-schweiz hat in diesem Zusammenhang die temporäre Aussetzung der CO2-Vorschriften und damit eine rückwirkende Anpassung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) vorgeschlagen.
    • Um den Bedarf für solch einen weitgehenden Eingriff einschätzen zu können, ist eine gründliche Prüfung der aktuellen Entwicklung sowie der Branchenaktivitäten für effiziente Fahrzeuge notwendig.
    • Da das Anliegen von der Branche selbst kommt und damit die Beantwortung dieser Fragen primär im Interesse der Branche liegt, ist deren Beantwortung freiwillig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3788 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩