
← Start20.3788 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schnüffelstaat in Bundesbern. Wieso fordern Bundesbehörden die Offenlegung von Werbebudgets privater Unternehmen?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Dieser Tage erhielten verschiedene Importeure von Personenwagen ein Schreiben des Direktors des Bundesamts für Energie.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Dieser Tage erhielten verschiedene Importeure von Personenwagen ein Schreiben des Direktors des Bundesamts für Energie.1
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- Das BFE führe, wie es im Schreiben heisst, eine Umfrage zu den "Auswirkungen der Corona-Krise auf den Markt für neue Personenwagen" durch.
- Wer den Fragekatalog liest, staunt nicht schlecht.
- Das BFE erfragt die Marketing-Ausgaben, welche getätigt wurden, um die "verschärften CO2-Ziele für Personenwagen" zu erreichen.
- Detailliert wird Auskunft verlangt über die Marketingausgaben für Steckerfahrzeuge, für effiziente Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bzw. Hybride sowie über den konkreten Marketing-Aufwand 2019/2020 in diesem Bereich.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu den Fragen 1, 2 und 3:1
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- Das Schreiben an die Importeure erfolgte aus Anlass eines vom Verband auto-schweiz gewünschten Austausches zwischen ebendiesem und den Bundesämtern für Energie (BFE) und Strassen (ASTRA) im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Covid-19-Krise und dem Erreichen der CO2-Zielwerte für Neufahrzeuge.
- Der Verband auto-schweiz hat in diesem Zusammenhang die temporäre Aussetzung der CO2-Vorschriften und damit eine rückwirkende Anpassung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) vorgeschlagen.
- Um den Bedarf für solch einen weitgehenden Eingriff einschätzen zu können, ist eine gründliche Prüfung der aktuellen Entwicklung sowie der Branchenaktivitäten für effiziente Fahrzeuge notwendig.
- Da das Anliegen von der Branche selbst kommt und damit die Beantwortung dieser Fragen primär im Interesse der Branche liegt, ist deren Beantwortung freiwillig.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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