
← Start20.3797 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bei der Errichtung von Testamenten/Vorsorgeaufträgen soll a) die digitale Verfügungsform geprüft werden und b) wie anderweitig eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen vermieden werden kann
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Eingereicht vonMarcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt (in Bezug auf das Testament evt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt (in Bezug auf das Testament evt.1
+ 4 mehr
- in der laufenden Erbrechtsrevision) zu prüfen, wie das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) geändert werden kann,
- dass Testamente sowie Vorsorgeaufträge in einer digitalen (z. B. audiovisuellen) Verfügungsform (unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus für Testierende sowie Vorsorgeauftraggebende) gültig errichtet werden können; und
- dass eine Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen (insb.
- Menschen mit körperlichen Einschränkungen) in Bezug auf die Formvorschriften vermieden werden kann.1
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Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
- Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 20.3797 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor↩