Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Covid-19-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass für KMU-Betriebe auch die Covid-Plus Kredite analog zur Artikel 24 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgenommen werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Covid-19-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass für KMU-Betriebe auch die Covid-Plus Kredite analog zur Artikel 24 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Berechnung der Deckung des Kapitals und der gesetzlichen Reserven bzw. einer Überschuldung nach Artikel 725 des Obligationenrechts (SR 220) werden die zu 100 Prozent verbürgten Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken, die gestützt auf Artikel 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) vergeben wurden, bis am 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt.
    • Bei der Überführung der Notverordnung ins ordentliche Recht soll diese Befristung entfallen (Art. 25 des Vorentwurfs des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 1. Juli 2020).
    • Damit wird auch die Motion 20.3156 der ständerätlichen Finanzkommission vom 27.04.2020, Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigen, umgesetzt.
    • Bei Abweichungen vom Kapitalschutz müssen stets die Interessen der kreditnehmenden KMU mit denjenigen von bestehenden und künftigen Gläubigerinnen und Gläubigern abgewogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3813 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩