Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Angelo BarrileZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt zu erarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat von Herrn Nationalrat Barrile stellt, wie Sie sehen, Fragen, die extrem wichtig sind und immer wieder geklärt werden müssen, insbesondere nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Es gab diese Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2022, 14:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Genau vor zwei Wochen wurde der aktuelle "Hate crime"-Bericht veröffentlicht.»

Auszug

Genau vor zwei Wochen wurde der aktuelle "Hate crime"-Bericht veröffentlicht. Er betrifft die Meldungen, die jährlich bei der LGBT-plus-Helpline eintreffen. Es geht um Hassverbrechen gegen queere Personen. Was diese Zahlen zeigen, ist alarmierend.

01.06.2022, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt zu erarbeiten.1
    + 2 mehr
    • Der Aktionsplan soll Massnahmen zur Unterstützung und Schutz der gewaltbetroffenen Personen (inklusive im Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln), präventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Personen sowie Täter*innenarbeit beinhalten.
    • Die Erarbeitung und Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen erfolgen und sich an bestehenden nationalen Aktionsplänen orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik steigender Fälle von (LGBTQ-feindlichen) "Hate Crimes" und Gewalt, insbesondere auch im Internet, bewusst.
    • Schutz und Unterstützung aller gewaltbetroffenen Personen sind essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben.
    • Auch der Bundesrat betrachtet das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Erweiterung von Art. 261bis StGB als klares Zeichen, dass die Schweizer Bevölkerung sich aktiv gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität ausspricht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3820 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2022 — Sommersession 2022 · 105:64 (16 Enth.)
    ↩