
← Start20.3821 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Das Arbeitsgesetz ist in den Spitälern keine Empfehlung, es ist ein Muss
Erledigt
Eingereicht vonAngelo Barrile
ABSP
ZHZürich
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsgesetz oder entsprechende Verordnungen anzupassen, damit die heutige ungenügende Umsetzung und Verletzungen des Arbeitsgesetzes im Gesundheitswesen bekämpft werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsgesetz oder entsprechende Verordnungen anzupassen, damit die heutige ungenügende Umsetzung und Verletzungen des Arbeitsgesetzes im Gesundheitswesen bekämpft werden.1
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- Er trifft landesweit Massnahmen für eine effektivere Kontrolle und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) ist öffentliches Recht und definiert zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden u. a. zwingende Höchstarbeitszeiten (Art. 9 ArG).
- Seit der Unterstellung aller Assistenzärztinnen und -ärzte unter das Arbeitsgesetz gilt dieser Schutz seit 2005 verbindlich auch für sie.
- Gemäss geltender Rechtslage liegt einzig die Kontrolle der Einhaltung des Gesundheitsschutzes in den Bundesbetrieben in der Kompetenz des Bundes.
- Hingegen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nicht zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen in den Spitälern: Der Vollzug des ArG in diesen Betrieben liegt gemäss der im Gesetz verankerten Kompetenzverteilung eindeutig bei den Kantonen (Art. 41 ArG), die für die Zuteilung der personellen Ressourcen für diese Kontrollaufgabe zuständig sind und diese aus dem eigenen Budget finanzieren.1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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