Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Sorge, die in der Motion geäussert wird, muss der Bundesrat – wie auch schon bei früheren Gelegenheiten – mehr oder weniger die fehlende Kompetenz der Eidgenossenschaft entgegenhalten, über die Garantie des Existenzminimums zu legislieren. Es scheint uns, dass die Einführung einer solchen Kompetenz mit, de…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2022, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Armutsbewältigung ist eine der zentralen politischen Herausforderungen, denen wir uns auch in der Schweiz zu stellen haben.»

Auszug

Die Armutsbewältigung ist eine der zentralen politischen Herausforderungen, denen wir uns auch in der Schweiz zu stellen haben. Die Beendigung der absoluten Armut und die Halbierung der relativen Armut sind das erste Ziel der UNO-Agenda 2030. Auch die Schweiz hat sich das auf die Fahne geschrieben.

16.06.2022, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für die Existenzsicherung vorzulegen, das folgende Elemente regelt:1
    + 2 mehr
    • Die Gewährung eines sozialen Existenzminimums, das die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
    • Die Voraussetzung für den Leistungsbezug, die Bestimmung der Mindesthöhe und Referenzgrösse für den Grundbedarf in Anlehnung an die Ergänzungsleistungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das von der Motion geforderte Rahmengesetz für die Existenzsicherung ist vergleichbar mit dem Rahmengesetz für Sozialhilfe, zu dem sich der Bundesrat bereits verschiedentlich geäussert hat (insbesondere Interpellationen 20.3229 Feri "Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sozialhilfe", Piller Carrard 17.3184 "Die Sozialhilfe scheitert an ihrem Auftrag", Häsler 17.4278 "Nehmen die Kantone ihre Verantwortung für die Harmonisierung der Sozialhilfe noch wahr?" sowie Motionen Streiff-Feller 17.4166 und Bertschy 17.4167 "Die Sozialhilfe mit einem schlanken Rahmengesetz oder einem Konkordat koordinieren").
    • Dabei hat der Bundesrat jeweils daran erinnert, dass der Bund im Bereich Sozialhilfe über keine Gesetzgebungskompetenz verfügt.
    • Die Kantone wiederum, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), sind nicht gewillt, dem Bund weiterreichende Kompetenzen zur Festlegung materieller Sozialhilfenormen einzuräumen.
    • Was die Grundsätze und die Berechnung der Sozialhilfe anbelangt, stützen sie sich weitgehend auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS; SKOS-Richtlinien), die die SODK verabschiedet und zur Anwendung empfiehlt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3823 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2022 — Sommersession 2022 · 67:117
    ↩