
← Start20.3839 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Öffnet die Weko vorzeitig den Gasmarkt?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Egger
KE
GRÜTGThurgau reicht Interpellation ein.
- Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 4. Juni 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel "WEKO öffnet Gasmarkt in der Zentralschweiz".1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 4. Juni 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel "WEKO öffnet Gasmarkt in der Zentralschweiz".1
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- Sie veranlasst, die Durchleitung von Erdgas eines Drittanbieters über die Erdgasnetze der ewl Luzern und der Erdgas Zentralschweiz AG.
- Die WEKO greift damit in den laufenden politischen Prozess zur Gasmarktregulierung ein.
- Bis Mitte Februar 2020 wurde eine Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz durchgeführt.
- Im Vernehmlassungsentwurf ist lediglich für Endkundinnen und Endkunden mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden (MWh) das Recht auf freie Wahl des Erdgaslieferanten vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu Frage 1 und 3:1
+ 3 mehr
- Die Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) und die Arbeiten am Gasversorgungsgesetz (GasVG) liefen und laufen unabhängig voneinander.
- Der Bundesrat ist in seinem Entscheid zum Grad der Marktöffnung nicht von den Arbeiten der WEKO abhängig.
- Er hat den Entscheid der WEKO zur Kenntnis genommen und wird nun insbesondere auch unter Berücksichtigung der Antworten zur Vernehmlassung des GasVG prüfen, welche Regelung für die Zukunft des Gasmarktes angemessen ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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