Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Postulat ein.
  • In der Covid-19-Krise hat sich gezeigt, dass bei Reiseversicherungen die heute von einigen Versicherungen praktizierte Unterscheidung zwischen Pandemie und Epidemie sowie der Leistungsausschluss bei einer Pandemie einer rechtlichen Prüfung nicht standhält: Es braucht verbindliche und transparente Lösungen für die Konsumentinnen und Konsumenten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich glaube nicht, dass der Staat hier eine Klärung vorzunehmen hat, was private Parteien miteinander abzumachen haben.»

Auszug

Ich glaube nicht, dass der Staat hier eine Klärung vorzunehmen hat, was private Parteien miteinander abzumachen haben. Vielmehr soll es die Angelegenheit des Versicherten und der Versicherung sein, wie sie das definieren.

16.06.2022, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Postulat steht rein gar nichts von "obligatorisch" oder von irgendwie "legiferieren", sondern Sie sollen in einem Bericht die Lücken darlegen und Vorschläge machen.»

Auszug

Herr Bundesrat, jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob Sie beim selben Vorstoss sind wie ich, beim Postulat. In diesem Postulat steht rein gar nichts von "obligatorisch" oder von irgendwie "legiferieren", sondern Sie sollen in einem Bericht die Lücken darlegen und Vorschläge machen.

16.06.2022, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Postulat greift eigentlich ebenfalls in die Vertragsfreiheit von Parteien ein.»

Auszug

Dieses Postulat greift eigentlich ebenfalls in die Vertragsfreiheit von Parteien ein. Die Vertragsparteien, sowohl Versicherer als auch Versicherte, definieren, was sie versichern möchten, und schliessen einen [PAGE 1286] entsprechenden Vertrag ab.

16.06.2022, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Vorstoss, über den wir vorhin sprachen, war ganz klar für das Gewerbe, für die KMU.»

Auszug

Mein zweiter Vorstoss in dieser Sache zielt jetzt auf die Einzelversicherten bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Vorstoss, über den wir vorhin sprachen, war ganz klar für das Gewerbe, für die KMU.

16.06.2022, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Covid-19-Krise hat sich gezeigt, dass bei Reiseversicherungen die heute von einigen Versicherungen praktizierte Unterscheidung zwischen Pandemie und Epidemie sowie der Leistungsausschluss bei einer Pandemie einer rechtlichen Prüfung nicht standhält: Es braucht verbindliche und transparente Lösungen für die Konsumentinnen und Konsumenten.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die gesetzlichen Lücken darzulegen und aufzuzeigen, wie sie geschlossen werden können.
    • Dabei sollen die gewonnenen Erkenntnisse auf sämtliche Bereiche übertragbar sein, in denen die Konsumentinnen und Konsumenten einen Versicherungsvertrag abschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Aufarbeitung von COVID-19-Vorkommnissen auch Fragen über gesetzliche Rahmenbedingungen aufwirft.
    • Pandemierisiken gelten als nur schwer versicherbar, da bei einer Epidemie überregionalen oder globalen Ausmasses (Pandemie) eine Risikodiversifikation für die Versicherer nicht oder nicht im gleichen Mass möglich ist wie bei lokalen Epidemien.
    • Unsicherheiten über Pandemieausschlüsse müssen nicht per se in einer gesetzlichen Lücke fussen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3846 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2022 — Sommersession 2022 · 71:113 (1 Enth.)
    ↩