«Ich glaube nicht, dass der Staat hier eine Klärung vorzunehmen hat, was private Parteien miteinander abzumachen haben.»
Auszug
Ich glaube nicht, dass der Staat hier eine Klärung vorzunehmen hat, was private Parteien miteinander abzumachen haben. Vielmehr soll es die Angelegenheit des Versicherten und der Versicherung sein, wie sie das definieren.
«In diesem Postulat steht rein gar nichts von "obligatorisch" oder von irgendwie "legiferieren", sondern Sie sollen in einem Bericht die Lücken darlegen und Vorschläge machen.»
Auszug
Herr Bundesrat, jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob Sie beim selben Vorstoss sind wie ich, beim Postulat. In diesem Postulat steht rein gar nichts von "obligatorisch" oder von irgendwie "legiferieren", sondern Sie sollen in einem Bericht die Lücken darlegen und Vorschläge machen.
«Dieses Postulat greift eigentlich ebenfalls in die Vertragsfreiheit von Parteien ein.»
Auszug
Dieses Postulat greift eigentlich ebenfalls in die Vertragsfreiheit von Parteien ein. Die Vertragsparteien, sowohl Versicherer als auch Versicherte, definieren, was sie versichern möchten, und schliessen einen [PAGE 1286] entsprechenden Vertrag ab.
«Der Vorstoss, über den wir vorhin sprachen, war ganz klar für das Gewerbe, für die KMU.»
Auszug
Mein zweiter Vorstoss in dieser Sache zielt jetzt auf die Einzelversicherten bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Vorstoss, über den wir vorhin sprachen, war ganz klar für das Gewerbe, für die KMU.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Ich glaube nicht, dass der Staat hier eine Klärung vorzunehmen hat, was private Parteien miteinander abzumachen haben.»
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