Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat JansBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vorzunehmen, welche sicherstellt, dass die Kantone und Gemeinden bei den Haushalten und Gewerbebetrieben keine Recyclinggebühren erheben müssen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vorzunehmen, welche sicherstellt, dass die Kantone und Gemeinden bei den Haushalten und Gewerbebetrieben keine Recyclinggebühren erheben müssen.1
    + 4 mehr
    • Recyclinggebühren sind in der Praxis nicht verursachergerecht umsetzbar.
    • Es sei denn, sie werden mit einem riesigen bürokratischen Aufwand betrieben.
    • Einen ökologischen Mehrwert bringen sie nicht und in aller Regel sind sie unsozial.
    • Trotzdem zwingt das USG die Gemeinden dazu, solche Gebühren zu erheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die verursachergerechte Finanzierung der Abfallentsorgung ist im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) verankert und stellt einen wichtigen Grundsatz unserer Abfallpolitik dar.
    • Dementsprechend soll der Verursacher oder die Verursacherin von Abfall für dessen Entsorgung bezahlen, unabhängig davon, ob der Abfall verbrannt oder rezykliert wird.
    • Die Abfallgebühren müssen kostendeckend gestaltet werden; Gewinne dürfen dabei nicht anfallen.
    • Die Gemeinden, die mit dem Vollzug der Abfallentsorgung betraut sind, erheben in der Regel eine Grundgebühr zur Deckung von Fixkosten und eine Mengengebühr (z. B. Sackgebühr).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3851 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩