
← Start20.3872 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für ein verstärktes und institutionalisiertes Mitspracherecht der Studierenden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Hochschulförderungs- und koordinationsgesetzes (HFKG) vorzulegen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Hochschulen mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der die Studierenden sämtlicher Hochschulen vertritt, zu verstärken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Hochschulförderungs- und koordinationsgesetzes (HFKG) vorzulegen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Hochschulen mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), der die Studierenden sämtlicher Hochschulen vertritt, zu verstärken.1
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- Ich schlage dazu vor, das Mitspracherecht der Studierenden dadurch zu verstärken, dass Artikel 15 HFKG in seinem Absatz 1 um einen zusätzlichen Buchstaben ergänzt sowie in andern Teilen entsprechend angepasst wird:
- Art. 15 Ausschüsse1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Aus Sicht des Bundesrates kommt einer umfassenden Mitwirkung der Studierenden in Hochschulfragen eine zentrale systemische Bedeutung zu.
- Alle Schweizer Hochschulen sehen partizipative Strukturen vor, die ihren Angehörigen eine aktive Mitwirkung ermöglichen.
- Im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (SR 414.20, HFKG) kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Studierenden ihre Anliegen auch auf gesamtschweizerischer Ebene einbringen sollen.
- So garantiert ihnen das Gesetz eine eigene Vertretung im obersten hochschulpolitischen Organ von Bund und Kantonen, der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK), und im Schweizerischen Akkreditierungsrat (Art. 13 Bst. i bzw. Art. 21 Abs. 1 HFKG).1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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