Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3879 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Kathrin BertschyBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Frau Nationalrätin Bertschy hat darauf hingewiesen, dass Vorstösse in diesem Bereich immer wieder abgelehnt wurden, zuletzt, im Jahr 2016, das Postulat Bertschy 15.4057 mit einer ähnlichen Stossrichtung wie das vorliegende.»

Auszug

Frau Nationalrätin Bertschy hat darauf hingewiesen, dass Vorstösse in diesem Bereich immer wieder abgelehnt wurden, zuletzt, im Jahr 2016, das Postulat Bertschy 15.4057 mit einer ähnlichen Stossrichtung wie das vorliegende.

16.03.2022, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht um einen Bericht, den ich vom Bundesrat erbitte, und zwar bitte ich den Bundesrat zu berichten, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden könnte.»

Auszug

Es ist ein Postulat. Es geht um einen Bericht, den ich vom Bundesrat erbitte, und zwar bitte ich den Bundesrat zu berichten, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden könnte.

16.03.2022, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Im Jahre 2012 sollten im Rahmen einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unter anderem die bundesrechtlichen Mindestanforderungen für das Verfahren der öffentlichen Beurkundung gesetzlich verankert werden.
    • Dieses Vorhaben stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand.
    • Insbesondere die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde bei Grundstückgeschäften wurde stark kritisiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3879 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 108:76 (7 Enth.)
    ↩