Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschloss der Bundesrat Einschränkungen für den Grenzübertritt (COVID-19-Verordnung 2).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschloss der Bundesrat Einschränkungen für den Grenzübertritt (COVID-19-Verordnung 2).1
    + 4 mehr
    • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat zuhanden ihrer Angestellten, die für die Grenzkontrollen zuständig sind, Dienstanweisungen erlassen.
    • Diese sahen Vorgaben vor, die restriktiver waren als diejenigen des Bundesrates.
    • So war die EZV gar nicht dazu befugt, an den Grenzkontrollstellen, die nicht geschlossen waren, den Schweizerinnen und Schweizern und den Inhaberinnen und Inhabern von Aufenthaltsbewilligungen den Grenzübertritt zu verbieten.
    • Trotzdem wurden gegenüber solchen Personen Bussen verhängt oder sie wurden strafrechtlich verfolgt, obschon dies nicht hätte der Fall sein dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat keine Bussen ohne Rechtsgrundlage ausgesprochen.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Einsatzbefehl war die Einreise an den geöffneten Grenzübergängen für Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder Reisende mit schweizerischem Aufenthaltstitel stets erlaubt.
    • Bussen wurden gestützt auf die entsprechenden Strafbestimmungen des Zollgesetzes oder der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung der COVID-19-Verordnung 2 ausgesprochen.
    • Widerhandlungen wurden ferner unter Beachtung der Verhältnismässigkeit und im Einzelfall sanktioniert.
    • Sofern Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder Reisende mit schweizerischem Aufenthaltstitel - trotz Erfüllung der Einreisebestimmungen - gebüsst wurden, war ein entsprechender Straftatbestand erfüllt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3884 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩