
← Start20.3889 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Covid-19-Unterstützung für familienergänzende Kinderbetreuung gerecht verteilen
Erledigt
Eingereicht vonSophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 so zu ändern, dass sämtliche Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, unabhängig von ihrer Rechtsform, Unterstützungsleistungen bekommen können, für die das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken gesprochen hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 so zu ändern, dass sämtliche Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, unabhängig von ihrer Rechtsform, Unterstützungsleistungen bekommen können, für die das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken gesprochen hat.1
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- Es geht darum, die Gleichbehandlung sicherzustellen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die familienergänzende Kinderbetreuung liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden.
- Somit ist es an ihnen, in einer Krisensituation ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.
- Bei der Unterstützung des Bundes handelt es sich um eine Nothilfe für private Trägerschaften, deren Existenz durch die Einkommenseinbusse bedroht ist.
- Die Kosten für die Unterstützungszahlungen werden auf 65 Millionen Franken geschätzt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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