Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regula RytzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich die Voraussetzung zu schaffen, um das Instrument der COVID-19-Liquiditätshilfen in ein Instrument zur Förderung von Zukunftsinvestitionen umzuwandeln.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1290]»

16.06.2022, 20:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich die Voraussetzung zu schaffen, um das Instrument der COVID-19-Liquiditätshilfen in ein Instrument zur Förderung von Zukunftsinvestitionen umzuwandeln.1
    + 3 mehr
    • Konkret sollen die COVID-19-Solidarbürgschaften in dem vom Bundesrat genehmigten Maximalrahmen von 40 Milliarden Franken neu auch für Investitionen in die Energieeffizienz, in die CO2-Reduktion, in Forschung und Entwicklung oder für betriebliche Weiterbildungsmassnahmen verwendet werden können.
    • Weil die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in einigen Branchen erst mit Verzögerung eintreten, soll die Möglichkeit zur Beanspruchung der vom Bund verbürgten Kredite bis Ende 2021 verlängert werden.
    • Die geltenden Regelungen sollen beibehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung wurde zum Zweck erlassen, die kurzfristigen Liquiditätsbedürfnisse von KMU zu decken.
    • Das System wurde so ausgestaltet, dass Unternehmen rasch und unkompliziert günstige Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen können, die sie grundsätzlich innert fünf Jahren zurückbezahlen müssen.
    • Um die Regelung als Förderungsinstrument für Zukunftsinvestitionen auszugestalten, müsste ein neues System entwickelt und gesetzlich verankert werden.
    • So müssten insbesondere die Verwendung der Mittel, die Berichterstattung der Unternehmen über die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle durch die Bürgschaftsorganisationen bzw. die Bundesverwaltung geregelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3893 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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