Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchpreisstützungsverordnung (MSV) so zu ändern, dass die Zulage für verkäste Milch nur noch auf Milchmengen gewährt wird, für die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Bundesrat Parmelin verzichtet auf ein Votum. Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

29.09.2022, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion bitte ich den Bundesrat, die Verordnung über die Unterstützung des Milchpreises so zu ändern, dass der Zuschlag für zu Käse verarbeitete Milch ausschliesslich für die Milchmengen gewährt wird, die mindestens zum Preis des Segments A bezahlt werden. Ich gebe Ihnen zunächst Auskunft über meine Interessenbindungen: Unser Unternehmen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2022, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchpreisstützungsverordnung (MSV) so zu ändern, dass die Zulage für verkäste Milch nur noch auf Milchmengen gewährt wird, für die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Branchen- und Produzentenorganisationen können gestützt auf Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.
    • Der Artikel 8a wurde mit der Agrarpolitik 2007 ins LwG aufgenommen.
    • Im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Milchkontingentierung und der Abschaffung des Zielpreises für Milch sollten die Richtpreise neu als Anhaltspunkt für die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dienen.
    • Die von den Branchen- und Produzentenorganisationen nach Artikel 8a LwG festgelegten Richtpreise unterliegen nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes (SR 251).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3945 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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